Die Europäische Kommission hat entschieden, dass es sich bei der Erschließung von Industrie- und Gewerbegeländen mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um keine Beihilfe handelt. Die Kommission stellt damit fest, dass die Erschließung von Grundstücken durch örtliche Behörden Teil von deren öffentlichen Auftrag ist und daher nicht unter die EU-Beihilfevorschriften fällt. Die Entscheidung wurde auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Insgesamt rund 440 Millionen Euro stehen in der EU-Förderperiode 2014-2020 für die grenzüberschreitende Kooperation zwischen NRW, Niedersachsen und den Niederlanden zur Verfügung. Das sind rund 60 Prozent mehr als im vergangenen Förderzeitraum. Für mittelständische Unternehmen gibt es daher noch mehr Möglichkeiten, ihre Produkt- und Prozessinnovationen zu verbessern. Barrieren für Bürgerinnen und Bürger entlang der Grenze sollen weiter abgebaut werden. Den grenznahen Städten und Gemeinden bietet das Programm die Chance, zentrale kommunale Belange im nachbarschaftlichen Miteinander voranzutreiben.

Mit dem „Investitionszuschuss Wagniskapital“ unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seit Mai 2013 Beteiligungen privater Investoren an jungen innovativen Unternehmen. Anlässlich der aktuellen Richtlinienänderung wurde die Maßnahme in „INVEST – Zuschuss für Wagniskapital“ umbenannt. Der Kreis der förderfähigen Investoren wurde um sogenannte Business-Angel GmbHs erweitert. Außerdem gibt es zukünftig einen Investitionszuschuss auch für Unternehmen, die ihre Innovationskraft durch Patente oder geförderte Forschungs- oder Innovationsprojekte nachweisen können. Mit INVEST erhalten private Investoren, die sich mit mindestens 10.000 Euro an jungen und innovativen Unternehmen beteiligen, 20 Prozent der Beteiligungssumme als Zuschuss erstattet. Bislang wurden über 350 Beteiligungen privater Investoren an jungen innovativen Unternehmen unterstützt und Wagniskapital von über 25 Mio. Euro für junge innovative Unternehmen mobilisiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, das EXIST-Gründerstipendium aufzustocken. Absolventen einer Hochschule können statt 2.000 Euro künftig 2.500 Euro monatlich erhalten. Darüber hinaus werden auch die Mittel für Investitionen beim EXIST-Gründerstipendium und beim EXIST-Forschungstransfer angehoben. So soll der Zuschuss für Investitionen für Gründerteams von 70.000 auf bis zu 250.000 Euro verdreifacht werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Mittel von mehr als 800 Millionen Euro für 14 Forschungs- und Entwicklungsprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) freigegeben. Damit wird trotz vorläufiger Haushaltsführung die Bewilligung mehrerer tausend bewilligungsreifer Förderanträge z.B. im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) möglich. Mit der Verabschiedung des „regulären“ Haushalts wird Mitte 2014 gerechnet.

Das Bundesforschungsministerium möchte mit einer neuen Förderung deutsche Fachhochschulen dazu motivieren, sich verstärkt an europäischen Forschungsinitiativen zu beteiligen. Gefördert werden Konzepte zur Beteiligung der FH an „Horizont 2020“ und zur besseren Sichtbarkeit der Hochschulen im europäischen Forschungsraum. Pro Fachhochschule kann bis zum 30.6.2014 ein Konzept eingereicht werden. In einer zweiten Förderlinie werden grenzüberschreitende Antragstellungen von FH-Professorinnen und -Professoren gefördert.

Innoland ist eine Innovations- und Patent-Datenbank mit realisierungswürdigen Erfindungen aus Niedersachsen. Innoland beinhaltet wirtschaftlich und technologisch interessante Angebote von Unternehmen und Hochschule, die in marktfähige Produkte und Verfahren umgesetzt werden können. Die Datenbank wird gemeinsam vom EZN Erfinderzentrum Norddeutschland, Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik und Verein der Technologie-Centren Niedersachsen betreut.

Die Europäische Kommission hat im März 2014 den Leistungsanzeiger Innovationsunion 2014 (Innovation Union Scoreboard) veröffentlicht. Begleitet wird dieser vom „Regional Innovation Scoreboard“ (RIS). Der Leistungsanzeiger wird jährlich erstellt und zeigt die Fortschritte der Umsetzung der Innovationsunion. Die Kernbotschaft des aktuellen Berichts ist, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nicht so gravierend auf das Innovationssystem in Europa sind, wie zunächst vermutet. Im EU-Vergleich der Innovationsfähigkeit belegt Deutschland den dritten Platz hinter Schweden und Dänemark.